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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter Passioncode GmbH (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Online-Plattform gegenüber Kunden (im Folgenden: Kunde) an, auf der Fußball-Tippspiele erstellt und verwaltet werden können.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Paketen zu wählen. Darunter befindet sich ein kostenloses Paket mit eingeschränktem Nutzungsumfang, welches Werbeanzeigen beinhaltet. Für Werbefreiheit und einen größeren Funktionsumfang kann der Kunde eines der angebotenen kostenpflichtigen Pakete buchen. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters unter www.cupkick.de or www.cupkick.ch (im Folgenden: Webseite).

(3) Die Nutzung der Leistungen setzt eine Registrierung des Kunden auf der Webseite voraus. Nach Buchung eines Pakets erhält der Kunde vom Anbieter eine Auftragsbestätigung via E-Mail oder schriftlich, womit der Vertrag zustande kommt.

(4) Nach erfolgreicher Buchung kann der Kunde über einen administrativen Account die Konfiguration der Tipprunde vornehmen und Einladungen an Teilnehmer der Tipprunde (im Folgenden: Teilnehmer) verteilen.

(5) Der Anbieter schließt den Vertrag mit Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 2 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die Dauer eines Turniers bzw. einer Saison (derzeit ist die Leistung auf die Fußball-Europameisterschaft 2021).

(2) Der Vertrag endet automatisch mit Beendigung des Turniers (Abpfiff des Finales) oder mit Beendigung des letzten Spieltages einer Saison, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt dabei insbesondere vor, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug gemäß § 4 Abs. 5 befindet oder der Kunde bzw. Teilnehmer des Kunden eine Manipulation des Quellcodes oder der Software des Tippsystems vornehmen.

§ 3 Gewinne

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit im Rahmen der Tippspiele Gewinne an die besten Teilnehmer zu verlosen. Die Gewinne werden pro Spieltag oder Saison vom Kunden selbst definiert und finanziert.

(2) Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Anbieter auf eine Zuteilung des Gewinns besteht seitens des Teilnehmers nicht. Der Kunde ist ausschließlich für die Vergabe von Gewinnen verantwortlich.

§ 4 Preise, Zahlungsabwicklung und Verzug

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Gebühren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Die Bezahlung erfolgt via Rechnung, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist 14 Tage ab der Bestellung fällig. Ein Skonto wird nicht gewährt. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde gerät nach Ablauf des auf einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung vereinbarten Zahlungsziels, auch wenn diese direkt bei Vertragsabschluss zugeht, in Verzug. In Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Anbieter berechtigt, die Vertragsbeziehung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern vorbehaltlich Abs. 1 ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter weist daraufhin, dass der Kunde für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem BDSG und der DSGVO selbst verantwortlich ist und die Teilnehmer entsprechend zu belehren hat.

(5) Die Spielergebnisse werden durch einen externen Anbieter bezogen und synchronisiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Daten. Bei Fehlern wird um Hinweis an den Anbieter gebeten. Der Anbieter wird daraufhin die Daten manuell korrigieren.

(6) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass die eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, die eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung funktioniert.

(7) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Widerrufrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:

Passioncode GmbH (Haftungsbeschränkt)

Hopfenstr. 15

85368 Moosburg

Oder per E-Mail: info at passioncode.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Abschluss folgender Leistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden: Telefon: +49 89 1250 31565

§ 7 Rechte Dritter

(1) Der Kunde kann auf der Webseite eigene Logos hochladen und Inhalte in einem Chat veröffentlichen. Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Rechteinhaber der hochgeladenen Materialien zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Logos von Firmen, Vereinen etc. eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn der jeweilige Rechteinhaber nicht mit der Verwendung einverstanden ist.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.

(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.

(6) Der Kunde steht auch für Verstöße der Teilnehmer seiner Spielgruppen nach den vorstehenden Absätzen ein.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

• Artikel 21 – Widerspruchsrecht

• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an info at passioncode.de oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort am Sitz des Anbieters in Moosburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert, soweit nicht anders vereinbart. Eine entsprechende Vereinbarung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden unter angemessener Wahrung der Interessen des Kunden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 08.07.2022